Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1 Geltungsbereich
Für den Vertrag zwischen der Hebamme Susanne Fahey und Betreuten gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
2 Vertragsabschluss
Ja, ich nehme die Dienste der freiberuflich tätigen Hebamme in Anspruch und beziehe von ihr die erforderlichen Hebammenleistungen. Diese bestehen insbesondere in der Beratung, der Schwangerenvorsorge, Hilfeleistungen bei Schwangerschaftsbeschwerden, CTG-Überwachungen, Wochenbettbetreuung und Beratung während der Stillzeit.
Folgende Leistungen sind nicht Bestandteil dieser Vereinbarung und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung: Wahlleistungen, Teilnahme an Kursen sowie die Betreuung bei der Geburt. Ebenfalls nicht umfasst sind Krankentransporte, ärztliche Leistungen sowie die Leistungen anderer Berufsgruppen.
In folgenden Fällen werden die Kosten nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen und mir daher als Selbstzahlerin privat in Rechnung gestellt:
- Falls keine gültige Mitgliedschaft der u. g. Krankenkasse festgestellt werden kann.
- Vereinbarte Termine, die von mir nicht eingehalten wurden und nicht spätestens 24 Stunden vor dem Termin abgesagt wurden.
- Falls Leistungen bei mehreren Hebammen in Anspruch genommen werden und dadurch die erstattungsfähigen Kontingente überschritten werden. Um dies zu vermeiden, werde ich die Hebamme über alle Leistungen informieren, die ich bei einer Kollegin auf Kassenkosten in Anspruch nehme bzw. in Anspruch genommen habe.
- Falls meine Krankenkasse die Bezahlung der in meinem Fall umfangreichen Wegegelder ablehnen sollte.
Weitere Wahlleistungen (wie z. B. Rufbereitschaft, Akupunktur, usw.) werden separat vereinbart.
3 Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von persönlichen Daten
Der Hebamme Susanne Fahey wird hiermit bekannt gegeben, dass bei Betreuten personenbezogene Daten elektronisch speichert und verarbeitet werden. Bei Leistungen, die über die Hebammengebührenverordnung abgerechnet werden, speichert die Hebamme personenbezogene Daten in automatisierten Dateien und leitet diese auf elektronischem Weg an die zentrale Abrechnungsstelle weiter. Die von der Betreuten unterschriebene Anmeldung umfasst sein/ihr ausdrückliches Einverständnis hiermit.
4 Haftung
Die Teilnahme an allen von der Susanne Faehy angebotenen Kurse erfolgt auf eigene Verantwortung. Für Garderobe und sonstiges Eigentum des Vertragspartners wird keinerlei Haftung übernommen. Jegliche Haftung für Schäden - mit Ausnahme für eine Haftung aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - wird ausgeschlossen.
5 Schriftform/Sonstiges
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen sowie einseitige Willenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der Hebamme Susanne Fahey. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
6 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist München.